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Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

netzpolitik.org/2021/gerichtsb

@IzzyOnDroid
Nennt bitte noch die unabhängige Aufsicht, welche das in den Datenbanken der Polizei überprüft. 😂

@2342 @IzzyOnDroid
Die Aufsicht (LDI NRW) hat das 2019 geprüft, bemägelt und nach postalischer Rückfrage bei der Polizei gesagt bekommen dass alle Mängel behoben seien.
Der Briefwechsel ist auf FragDenStaat zu finden.

fragdenstaat.de/anfrage/inform

#fragdenstaat #köln #datenschutz #polizei

@2342 Und schickt sie hin – mit Kamerateam und Live-Übertragung (Kameras zur Überwachung sind dort doch so beliebt 🙊)…

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