How 2 Eltern Schocken: Handschriftlich beschrifteter Umschlag, mit Aktenzeichen, und Zustellungszeitpunkt u. Vordrucke für Förmliche Zustellung ohne Absender drauf.

Kam letztendlich vom BKA, das dürfte das ganze nicht besser gemacht haben 🤔

@IzzyOnDroid
Vermutlich laufende Ermittlung und dann darf er nix sagen ^^
@frommMoritz

@robert @IzzyOnDroid Ich lasse mich doch nicht erwischen wenn ich pöse Dinge mache!

@frommMoritz @robert Hm, das passt irgendwie nicht zum beschriebenen Szenario…

Um… wht? Für eine Anfrage bei FragDenStaat??? Ah, bist ein Torrorist!

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@frommMoritz Das ist schon heftig. Die beschweren sich also tatsächlich, weil Du eine Informations-Anfrage gestellt hast? Was wird Dir daran zur Last gelegt? Deine bürgerlichen Rechte ausgeübt zu haben?

@IzzyOnDroid Nein, rechtliche Folgen habe ich da keine. Sie haben mir nur die verlinkte Ablehnung in einem Umschlag versendet der so aussieht als ob etwas anderes drinnen war.

@frommMoritz Also wirklich. Muss es da so aussehen, als hätte man etwas verbrochen? Könnte man glatt für einen Einschüchterungs-Versuch halten.

Btw: Darfst Du sagen, mit welcher Begründung das abgelehnt wurde? Mir fällt ad hoc kein "ehrlicher" Grund ein (nur ein "unehrlicher": "Wenn wir das ehrlich beantworten, bekommen wir all die tollen erweiterten Befugnisse nie…").

@IzzyOnDroid Meine Eltern (die den Briefkasten Leeren) haben das auch erstmal aufgemacht weil das sieht schon komisch aus...

Kurzfassung: sie erfassen keine Stats in wie vielen Fällen Verschlüsselung / Anonymisierungssoftware verfahren Behindert hat

Das was im Brief stand habe ich auch hier hochgeladen:
fragdenstaat.de/anfrage/ermitt

@frommMoritz Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf welcher Basis werden dann zusätzliche, weitreichende und das Selbstbestimmungsrecht verletzende Befugnisse gefordert – wenn man die Notwendigkeit nicht einmal belegen kann? Das wäre mal einen ausführlichen Artikel wert. Wo auch immer.

@IzzyOnDroid Das ist echt komisch dass ein Verbot / starke überwachung von TOR und co gefordert wird obwohl es dafür keine Datenbasis gibt. Das ganze an netzpolitik zu senden wäre doch mal eine Idee?

@frommMoritz Eben! Ich war mal so frei, das zu tooten. Und ja, Netzpolitik sollte dafür eine wirklich gute Adresse sein (warum bin ich da nicht drauf gekommen?) – CC Digitalcourage vielleicht?

@frommMoritz Das könnte man. Dann am besten aber gleich als Artikel – oder mit Nennung eines Autors, der den erstellen könnte. In dem Ressort kenne ich aber niemanden.

@IzzyOnDroid Auch wenn das etwas überzogen seien dürfte, würde ich das einfach über deren Kontaktformular einreichen. In der Annahme das es den / die Richtige AutorIn erreicht

heise.de/investigativ/kontakt/

@IzzyOnDroid @frommMoritz
Das zum Thema Totale Überwachung.
Es gibt oft keine fundierten Begründungen und Fakten um Überwachungsgesetze/Maßnahmen zu beschliessen/ umzusetzen.
Also werden welche erfunden. Nach dem Motto:
"Fragt eh keiner nach. Wenn doch, dann schicken wir Paragraphen-BlaBla. Wir haben auf kosten der Steuerzahler die besseren Anwälte und den längeren Atem."
Es soll überwacht werden und das wird durchgezogen. Mit allen Mitteln.

#totaleüberwachung

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